Wie die Immigration auf Phuket gegen Ausländer verfährt

Phuket - Die separaten Festnahmen eines Deutschen und eines Schweizer Mannes in ihren Häusern in Chalong Ende des letzten Monats durch die Immigration hat ein gewisses Unbehagen unter der Auswanderer-Gemeinde auf Phuket ausgelöst (WOCHENBLITZ berichtete http://bit.ly/1axBqsn). Die beiden Männer wurden trotz ihrer Proteste verhaftet, da sie auf ihren Grundstücken ihr eigenes Schiff für den privaten Gebrauch bauten. Angeblich mussten sie pro Kopf 60.000 Baht zahlen, um freizukommen. Einer der Männer lebt von einer mageren Rente und war gezwungen, sich das Geld zu leihen.

Reporter der Phuket Gazette sind dem Fall nachgegangen und wollten Beamte der Immigration auf Phuket zu den Vorfällen befragen. Aber keiner wollte sich dazu äußern. Stattdessen sagten sie, dass nur ihr Kommandant Herr Sunchai Chokkajaykij die Befugnis habe, Auskunft zu geben. Er hält sich aber derzeit in Bangkok auf.
Am selben Tag rief ein Reporter Herrn Sunchai an. Doch bevor er ihm über die Verhaftung eine Frage stellen konnte legte der Kommandant den Hörer auf. Am darauffolgenden Tag erhielt die Redaktion von Phuket Gazette einen Anruf von Kapitän Angkarn Yasanop, der vehement leugnete, dass der Deutsche und der Schweizer eine Kaution bezahlen mussten. Sie wurden aus dem Grund festgenommen, weil sie ihre Aufenthaltserlaubnis überzogen hatten, meinte er.
Ein Informant von der Grenze hätte die Immigration auf Phuket darauf aufmerksam gemacht, dass bei beiden Männern die Visa ausgelaufen wären. Als die Beamten zu ihren Häusern gingen, konnten sie angeblich ihre Dokumente nicht vorlegen. Aus dem Telefongespräch mit Herrn Angkarn ging aber nicht hervor, ob er mit Dokumenten ihre Reisepässe oder die Arbeitserlaubnis meinte. Später auf der Immigration sei dann ein Anwalt erschienen und beide Männer durften wieder gehen.
Hier stellt sich allerdings die Frage, weshalb die Immigration nicht selbst ihre nationale Datenbank von Einwanderern einsieht und den rechtlichen Status der Männer überprüft, bevor die Rentner unter Arrest gestellt wurden.
Die Nachricht von den Verhaftungen hatte sich unter den Auswanderern auf Phuket schnell verbreitet. Eine Flut von Kommentaren auf der Webseite von Phuket Gazette kam mit dem Wortlaut, dass die Beamten in die Lage versetzt werden, jeden Ausländer jederzeit für buchstäblich alles verhaften könnten. In dem Gesetz des „Alien Working Act 2551 (2008)“, welcher auf der International Labour Organization (ILO) Webseite (http://www.ilo.org/dyn/natlex/natlex_browse.details?p_lang=en&p_isn=81025)  nachgelesen werden kann, wird die Definition von Arbeit erklärt: Die sich kurz beschrieben, auf Beschäftigungen mit körperliche Kraft oder Wissen, vorgesehen für Löhne oder sonstige Leistungen bezieht.

Ausländer können im wahrsten Sinne des Wortes keiner Arbeit nachgehen ohne eine entsprechende Erlaubnis zu besitzen. Und sie dürfen nur einer Beschäftigung an einem Arbeitsplatz nachgehen, der in der Arbeitserlaubnis aufgelistet ist. Natürlich bedeutet das nicht, dass es verboten ist zu kochen, das Haus zu reinigen oder einen Garten anzulegen, solange sie keinen Gewinn daraus erwirtschaften, erklärte die Direktorin des Arbeitsamtes auf Phuket, Frau Yaowapa Pibulpol.
Das gilt auch für jene Ausländer, die mit ihrer Erfahrung und Fähigkeit ein Boot für den persönlichen Gebrauch bauen. Solange sie dies einhalten, brechen sie keine Gesetze. Außer sie würden es später verkaufen wollen, um aus ihrer Arbeit zu profitieren.
Herr Angkarn sagte, dass die Immigration ihre Überprüfungen von Ausländern fortsetzen wird, vor allem jetzt, weil die Anzahl der Beamten sich verdoppelte. Seit Juli sind 40 Offiziere beschäftigt. Dies mache die Arbeit leichter und effizienter.
Russen, Chinesen und Australier würden am wahrscheinlichsten erwischt werden, weil es viele von ihnen auf der Insel gibt. Es gibt aber keine bestimmte Gruppe von Nationalitäten, die gezielt ausgesucht werden. Bei einer Gesetzeswidrigkeit wegen einer Arbeitserlaubnis versucht die Immigration ihre Anstrengungen mit dem Arbeitsamt zu koordinieren. Allerdings steht eine mögliche Verhaftung unter der Autorität der Immigration. Beamte des Arbeitsamtes sind meistens nicht bei einer Festnahme vertreten, sagte er.
Trotzdem werden zwischen beiden Behörden Informationen ausgetauscht. Es kommt schon mal vor, dass das Arbeitsamt Hinweise zu Ausländern an die Immigration weitergibt, die möglicherweise illegal arbeiten oder kein gültiges Visum besitzen. Die Aufgabe der Immigration ist es dann, diese Leute zu verhaften und mit dem Arbeitsamt Rücksprache zu halten, um sicherzustellen, dass die Informationen über die Ausländer korrekt sind.
Sobald ein Ausländer festgenommen wurde, wird er in einem Standardverfahren zur nächsten Polizeistation gebracht, um den Fall zur Anzeige zu bringen. Der ermittelnde Beamte der Polizei wird sowohl die Immigration als auch den Verdächtigen befragen. Die gesammelten Beweise werden dann der Staatsanwaltschaft übergeben, die das Gericht einschalten. Nachdem der Richter sein Urteil abgegeben hat, wird der Ausländer in Gewahrsam der Immigration genommen.
Ausländer haben das Recht das Urteil anzufechten, wie in jedem anderen Verfahren vor Gericht. Wenn der Angeklagte die Entscheidung des Gerichts nicht bestreitet folgt immer eine Abschiebung. Jeder dieser Ausländer wird zur Einwanderungsbehörde in Bangkok eskortiert und der Name wird der schwarzen Liste hinzugefügt, bevor er oder sie in das jeweilige Heimatland zurückgeschickt wird.

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